{"id":6532,"date":"2022-07-04T15:32:36","date_gmt":"2022-07-04T13:32:36","guid":{"rendered":"https:\/\/meinlschmidt.de\/?page_id=6532"},"modified":"2023-12-13T12:03:25","modified_gmt":"2023-12-13T11:03:25","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/meinlschmidt.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Meinlschmidt Raumkonzepte GmbH<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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1. Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n

1.1 Nachstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung- gen sind Vertragsbestandteil aller Lieferungen und Leistungen unserer Firma. Abweichende Bedin- gungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>\n

1.2 Abweichende m\u00fcndliche Nebenabreden bestehen nicht.<\/p>\n

2. Zustandekommen eines Vertrages<\/strong><\/p>\n

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an unseren Kunden zur Abgabe eines Angebots dar. Erst durch die Bestellung des Kunden kommt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages zustande.<\/p>\n

2.2 Ein Auftrag an uns gilt erst dann als angenommen, wenn wir die Annahme des Auftrags schriftlich best\u00e4tigt haben.<\/p>\n

2.3 Abweichungen in Struktur und Farbe gegen\u00fcber dem Ausstellungsst\u00fcck oder Abbildungen in Katalogen, Preislisten etc. bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivh\u00f6lzer, Furniere, Naturstein- platten, Leder, textile Produkte) liegen und handels\u00fcblich sind.<\/p>\n

3. Lieferzeit<\/strong><\/p>\n

3.1 Wenn in den Vertragsunterlagen f\u00fcr Lieferungen oder Leistungen ein Datum oder eine Frist angegeben ist oder daraus ermittelt werden kann, bezeichnet sie nur die F\u00e4lligkeit der Lieferung. Werden solche Lieferfristen oder \u2013 Termine schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach erfolgtem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz zu verlangen gem. Ziffer 3.3. F\u00fcr Fristen und Termine, die keinesfalls \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen (Fixgesch\u00e4fte) muss diese Eigenschaft ausdr\u00fccklich und unmissverst\u00e4ndlich vereinbart sein.<\/p>\n

3.2 Sollten wir infolge h\u00f6herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, au\u00dfergew\u00f6hnlicher und unverschuldeter Umst\u00e4nde, wie z.B. Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung, Krieg sowie Verz\u00f6gerungen in der Auslieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, an der Lieferung gehindert sein, sind wir berechtigt, nach Behebung des Hindernisses zu liefern. Dies gilt auch, wenn die Umst\u00e4nde bei Unterlieferern eintreten. Wird durch die genannten Umst\u00e4nde die Lieferung oder Leistung unm\u00f6glich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht nicht.<\/p>\n

3.3 Unsere Schadensersatzpflicht wegen Verzugs im Fall leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ist auf einen Betrag in H\u00f6he von 30 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzanspr\u00fcche bestehen nur, wenn der Verzug auf einer zus\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruht.<\/p>\n

4. Versand, Gefahrtragung, Erf\u00fcllungsort<\/strong><\/p>\n

4.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr unsere Leistungen gegen\u00fcber Kaufleuten, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonder- verm\u00f6gen ist der Sitz unserer Gesellschaft.<\/p>\n

4.2 Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort versandt (Versendungskauf), geht die Gefahr mit der \u00dcbergabe an die Transportperson \u00fcber. Dies gilt auch bei Versendung der Ware innerhalb des gleichen Ortes und f\u00fcr den Fall, dass wir die Ware mit eigenen Transportmitteln transportieren. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, findet diese Klausel keine Anwendung.<\/p>\n

5. Preise und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n

5.1 Die Preise gelten ab unserem Lager ohne Verpackung, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he hinzu. Die Kosten f\u00fcr die Auslieferung der Ware tr\u00e4gt der Kunde. S\u00e4mtliche zus\u00e4tzlichen Leistungen, insbesondere das Vertragen der Ware in die R\u00e4umlichkeiten, das Aufstellen und die Montage der Ware werden zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt.<\/p>\n

5.2 Rechnungen sind sofort f\u00e4llig. Wir behalten uns jedoch vor, nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Zahlungsziele verschieben nicht die F\u00e4lligkeit, sondern das kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmte sp\u00e4teste Datum der Zahlung.<\/p>\n

6. Abtretung<\/strong><\/p>\n

Der Kunde darf seine Forderungen gegen uns, gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht an Dritte abtreten.<\/p>\n

7. Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n

7.1 Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur voll- st\u00e4ndigen Bezahlung der Ware unser Eigentum.<\/p>\n

7.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, so bleiben alle von uns gelieferten Waren bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher uns aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen unser Eigentum.<\/p>\n

7.3 Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Gesch\u00e4fts- gang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern, eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. F\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen und sonstige Anspr\u00fcche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltswaren an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung des Kunden schon jetzt an.<\/p>\n

7.4 Wir sind auf Verlangen des Kunden zur R\u00fcck\u00fcbertragung bzw. Freigabe der Sicherheiten verpflichtet, wenn der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die H\u00f6he unserer Forderungen um insgesamt mehr als 10 % \u00fcbersteigt.<\/p>\n

7.5 Der Kunde ist zum pfleglichen Umgang mit der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Wir haben das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nach vorheriger Ank\u00fcndigung jederzeit in Augenschein zu nehmen. Der Kunde verpflichtet sich bei der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur Durchf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfiger Inspektions- und Wartungsarbeiten und der Tragung der damit verbundenen Kosten.<\/p>\n

7.6 Von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unter- richten.<\/p>\n

7.7 Der Kunde ist verpflichtet, f\u00fcr die Dauer der G\u00fcltigkeit des Eigentumsvorbehalts auf seine Kosten Versicherungen gegen \u00fcbliche Risiken abzuschlie\u00dfen und aufrecht zu erhalten und uns diese auf Verlangen nachzuweisen.<\/p>\n

7.8 Wir erm\u00e4chtigen den Kunden widerruflich zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung bzw. Forderungsteile. Diese Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/p>\n

7.9 Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gesondert zu lagern und als solche zu kennzeichnen.<\/p>\n

8. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n

8.1 Hat die Ware bei der Auslieferung M\u00e4ngel, die auch bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung erkennbar sind, so sind diese durch schriftliche M\u00e4ngelanzeige sp\u00e4testens innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu r\u00fcgen. Nach Ablauf der Frist erlischt unsere Gew\u00e4hrleistungspflicht, wenn der Kunde den Mangel nicht form- und fristgerecht ger\u00fcgt hat.<\/p>\n

8.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, sind wir nach unserer Wahl zur M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherf\u00fcllung) berechtigt. Im Falle der Nacherf\u00fcllung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.<\/p>\n

8.3 Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl oder sind wir zur Nacherf\u00fcllung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verz\u00f6gert sich diese \u00fcber angemessene Fristen hinaus aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.<\/p>\n

8.4 Wir leisten f\u00fcr die M\u00e4ngelfreiheit unserer Ware Gew\u00e4hr f\u00fcr den Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung. Handelt es sich bei unserem Kunden um einen Verbraucher, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware.<\/p>\n

8.5 Dar\u00fcberhinausgehende Anspr\u00fcche des Kunden, insbesondere Schadensersatzanspr\u00fcche ein- schlie\u00dflich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Verm\u00f6genssch\u00e4den des Kunden sind ausgeschlossen.<\/p>\n

8.6 Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von uns, eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruht sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur f\u00fcr den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.<\/p>\n

8.7 Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt ferner nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von uns oder einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n

9. Annahmeverzug<\/strong><\/p>\n

9.1 Ger\u00e4t der Kunde in Annahmeverzug, k\u00f6nnen wir dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Annahme der Ware setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.<\/p>\n

9.2 Als Schadensersatz werden pauschal 15 % der Auftragssumme f\u00e4llig. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden \u00fcberhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens \u00fcber den pauschalierten Schadensersatz hinaus bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/p>\n

10. Rechtswahl<\/strong><\/p>\n

Die Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden, auch ausl\u00e4ndischen, und uns unterliegen aus- schlie\u00dflich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheit- lichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.<\/p>\n

11. Gerichtsstandvereinbarung<\/strong><\/p>\n

Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich- rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, der Sitz unserer Gesellschaft.<\/p>\n

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Balingen, Oktober 2023<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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